Der Rechtsbehelf ist der Oberbegriff für jedes von der Rechtsordnung zugelassenes verfahrensrechtliches Mittel, mit welchem eine behördliche, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, angefochten werden kann; dieses gilt für den steuerrechtlichen Bereich wie auch für alle anderen Lebensbereiche.
Der durch eine für ihn ungünstige Entscheidung Beschwerte kann mit einem Rechtsbehelf sein Recht weiter verfolgen.
Durch den Rechtsbehelf wird eine neue (behördliche oder gerichtliche) Entscheidung angestrebt.
Unterschieden werden:
- förmliche Rechtsbehelfe - z.B. Widerspruchsverfahren,
- formlose Rechtsbehelfe -z.B. außergerichtlicher formloser Rechtsbehelf:
Verwaltungspetition (Dienstaufsichtsbeschwerde, Fachaufsichtsbeschwerde, Gegenvorstellung).
Wichtig: Förmliche Rechtsbehelfe sind an bestimmte Formen und/der Fristen gebunden, formlose nicht.
Des weiteren wird unterschieden zwischen:
- außergerichtliche Rechtsbehelfe,
- gerichtliche Rechtsbehelfe,
- gerichtlicher förmlicher Rechtsbehelf: Klage, Rechtsmittel (Berufung, Revision), Einspruch,
- gerichtlicher formloser Rechtsbehelf: gerichtliche Petition (Gegenvorstellung).
Außergerichtliche Rechtsbehelfe sind verwaltungsinterne Verfahren zur Überprüfung einer behördlichen Entscheidung.
Zu den gerichtlichen Rechtsbehelfen zählen alle prozessualen Mittel, die zur Verwirklichung eines Rechts in Anspruch genommen werden können.
Außerordentliche Rechtsbehelfe stehen nur zur Verfügung, wenn ein bestimmtes Ereignis eingetreten ist (z. B. Antrag auf einstweilige Anordnung, Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
Ordentliche Rechtsmittel stehen dagegen generell zur Verfügung - (z. B. gerichtliche Klage) - ggf. Fristen beachten.
Weitere Einzelheiten zu Ihren Rechtbehelfen im steuerrechtlichen Bereich erläutere ich Ihnen gerne.
- Dr. jur. Dipl. Ing. Wilfried Seehafer
- Rechtsanwalt - Mediator ............
- Fachanwalt für Medizinrecht und Steuerrecht